Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat kurz vor Weihnachten noch vier Hinweise auf die ersten geplanten Sitzungen im Neuen Jahr mit Links zu den Tagesordnungen veröffentlicht:
- 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration findet am 07.01.2025 um 18:00 Uhr – Link
- 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur findet am 07.01.2025 um 17:30 Uhr – Link
- 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung, Queer findet am 06.01.2025 um 17:30 Uhr – Link
- 29. öffentliche Sitzung des Schulausschusses findet am 06.01.2025 um 17:30 – Link
- 51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima findet am 08.01.2025 um 17:30 Uhr – Link
Für eine lokaljournalistische Bearbeitung stehen der Redaktion aktuell weder Personal noch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung. Der erforderliche qualifizierte Mindestbesatz mit freien und unabhängigen Lokaljournalisten ist im beginnenden Wahljahr 2026 nicht abgesichert. Berechnet wurden 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner für Berlin. Das sind Systemkosten von 3,89 € / Einwohner. Es entspricht den Kosten für 1 Kubikmeter Wasser-/Abwasser je Einwohner nach aktuellen Tarif der Berliner Wasserbetriebe.
Europarecht & Finanzierung von Lokaljournalismus
Mit der zunehmender Abhängigkeit von Daten- und Plattformökonomien gerät die Digitale Souveränität ins Wanken. Der Verein Berliner Kaufleute e.V. (VBKI) hat dazu ein Whitepaper aus seiner Sicht verfasst, das den Versuch einer Gesamtschau der technischen Optionen unternimmt:
Digitale Souveränität: Vom Schlagwort
zum strategischen Imperativ für den
deutschen Mittelstand
Ein praxisorientierter Leitfaden für resiliente IT-Strukturen
Vorgelegt durch den Kompetenzkreis VBKI DIGITAL
PDF-Download-Link
Sebastian Thomas, Leiter Kommunikation und Marketing beim VBKI, formulierte dazu: „Digitale Souveränität wird zur Überlebensfrage.“
Weiter verlautete: „Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ist digitale Souveränität – die Kontrolle über eigene Daten, IT-Systeme und digitale Prozesse – heute keine bloße strategische Überlegung mehr, sondern eine grundlegende Voraussetzung für das Überleben im digitalen Zeitalter. Gründe dafür sind unter anderem zunehmende geopolitische Spannungen, verschärfte gesetzliche Vorgaben (wie DSGVO, Schrems II, NIS2, DORA und der EU Data Act) und eine wachsende Abhängigkeit von großen, meist außereuropäischen Cloud-Anbietern (Hyperscaler) wie Microsoft, Amazon Web Services und Google Cloud. KMU müssen daher ihre digitale Souveränität aktiv stärken, um handlungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Leider werden dabei noch nicht die „Überlebensfragen der Demokratie“ gesehen und es werden Anforderungen gestellt, die eine weitere Ausweitung der Staatstätigkeit und staatliche Eingriffe betreffen.
Mit dem Konzept von Public Media & Public Markets, das mit offenen Systemen aufbaut und funktioniert, wird auf die großen Hyperscaler UND die Revolution der AI-Systeme reagiert.
Demokratie & offene faire Märkte erfordern die inklusive Sichtbarkeit aller Informationen und gleiche Informationszugänge für alle Bürger und wirtschaftlichen Akteure.
Lokaljournalismus und allgemein Journalismus sind zudem die Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Kulturmodells, das auf den Freiheiten des Individuums, auf wirtschaftliche Entfaltung und europäische Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes aufbaut.
Public Media & Public Markets erlauben es, Digitale Souveränität und Wertschöpfung vom Menschen her zu denken, und auch vom Unternehmer her zu sichern. Es ist ein Konzept, das täglich ausgebaut werden kann und Digitalisierung auch öffentlich, kommunal und lokal „sichtbar & verhandelbar“ macht!
Alle Kritiker im VBKI, in der IHK, HWK und im Handelsverband Berlin und in den Berliner Parteien werden sich in diesem Wahljahr mit der Fragen nach den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten eines nicht hinreichenden Journalismus und einer für weite Teile der Bürger unsichtbaren Politik befassen müssen!
Siehe auch: Public Media: Compliance & Honorare & Tarife
