Home > Recht
SocialMedia: Whatsapp

Kommt der Rückzug der Behörden aus »Social Media«?

Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,

Weiterlesen
Geldwäschegesetz ab 1.1.2020 neu

Task-Force Geldwäsche gestartet

Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.

Weiterlesen
Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

Weiterlesen
Dortmunder U - Wahrzeichen

Stadt Dortmund musste das Online-Angebot anpassen

Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße

Weiterlesen
Mord im Altenheim per Spritze

Morde im Altersheim & die besondere Heimtücke

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Der Fall hatte bundesweit im Sommer Aufsehen erregt: Morde im Altersheim - und Urteile mit lebenslanger Haft für drei ehemalige Altenpfleger in Lambrecht (Pfälzer Wald). Eine 26 Jahre alte Frau und zwei Männer im Alter von 24 und 48 Jahren waren vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) wegen

Weiterlesen
Brötchenkauf sonntags

Sonntags durchgängiger Brötchenverkauf in Bäckerei-Cafés

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Das Urteil war mit einiger Spannung erwartet worden. Dürfen Sonntags nur 3 Stunden lang lose Brötchen verkauft werden, wie es die Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien erlauben? Oder gibt es für Bäckereifilialen mit Cafébetrieb eine Ausnahme? BGH-Urteil: Bäckereifilialen mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags Backwaren verkaufen Der Verkauf

Weiterlesen
Modernisierte Altbauten in Moabit

Susanne Rüster: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Ein Mieter, der sich nach Modernisierungsarbeiten die Miete nicht mehr leisten kann, darf vom Vermieter nicht ohne weiteres auf eine kleinere, preiswertere Wohnung verwiesen werden. Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (Az. VIII ZR 21/19)einem Mieter, der Arbeitslosengeld II („Harz-IV“) bezieht und

Weiterlesen
Schiedsvereinbarung

Zusammenlegung von Schiedsamtsbezirken – Schiedspersonen gesucht

Eine Prüfung im Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf hat ergeben, dass es aus mehreren Gründen sinnvoll und erforderlich war, drei Schiedsamtsbezirke zusammenzulegen und so die Anzahl der Schiedsamtsbezirke gem. § 1 Abs. 3 Berliner Schiedsamtsgesetz von sieben auf vier zu reduzieren. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist seit Jahren rückläufig und zu gering, um

Weiterlesen
Datenschutz und EU-DSGVO

Datenschutz-Audit bis zum 10.10.2019

Die Redaktion der Steglitz-Zehlendorf Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und internen

Weiterlesen
Dieses Medium ist öffentlich! Inhalte werden im Internet wiederauffindbar archiviert. Cookies werden nur aus technischen Gründen verwendet, um Zugriffs-Statistiken zu messen und um Cloud-Dienste zugänglich zu machen. Mehr Informationen siehe Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise.
✖   (Hinweis schließen)