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Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

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Dortmunder U - Wahrzeichen

Stadt Dortmund musste das Online-Angebot anpassen

Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße

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Mord im Altenheim per Spritze

Morde im Altersheim & die besondere Heimtücke

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Der Fall hatte bundesweit im Sommer Aufsehen erregt: Morde im Altersheim - und Urteile mit lebenslanger Haft für drei ehemalige Altenpfleger in Lambrecht (Pfälzer Wald). Eine 26 Jahre alte Frau und zwei Männer im Alter von 24 und 48 Jahren waren vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) wegen

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Brötchenkauf sonntags

Sonntags durchgängiger Brötchenverkauf in Bäckerei-Cafés

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Das Urteil war mit einiger Spannung erwartet worden. Dürfen Sonntags nur 3 Stunden lang lose Brötchen verkauft werden, wie es die Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien erlauben? Oder gibt es für Bäckereifilialen mit Cafébetrieb eine Ausnahme? BGH-Urteil: Bäckereifilialen mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags Backwaren verkaufen Der Verkauf

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Modernisierte Altbauten in Moabit

Susanne Rüster: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Ein Mieter, der sich nach Modernisierungsarbeiten die Miete nicht mehr leisten kann, darf vom Vermieter nicht ohne weiteres auf eine kleinere, preiswertere Wohnung verwiesen werden. Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (Az. VIII ZR 21/19)einem Mieter, der Arbeitslosengeld II („Harz-IV“) bezieht und

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Schiedsvereinbarung

Zusammenlegung von Schiedsamtsbezirken – Schiedspersonen gesucht

Eine Prüfung im Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf hat ergeben, dass es aus mehreren Gründen sinnvoll und erforderlich war, drei Schiedsamtsbezirke zusammenzulegen und so die Anzahl der Schiedsamtsbezirke gem. § 1 Abs. 3 Berliner Schiedsamtsgesetz von sieben auf vier zu reduzieren. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist seit Jahren rückläufig und zu gering, um

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Datenschutz und EU-DSGVO

Datenschutz-Audit bis zum 10.10.2019

Die Redaktion der Steglitz-Zehlendorf Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und internen

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Verwarngelder und Bußgelder

Neuer Bußgeldkatalog für den Umweltschutz geplant

Um Verstöße gegen das Umweltrecht besser verfolgen zu können, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes neu gefasst. Im Sinne des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ und der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“

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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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