Sonntag, 26. Januar 2025
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2025: 18 Landeslisten sind in Berlin zugelassen

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke

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Ätz-Stelle“ in Berlin
Die „Ätz-Stelle“ in Berlin ersetzt bürokratische, ideologische und zuständigkeitsgebundene Konfliktbewältigungen durch demokratische freie Presse und kommunikative öffentliche Lernprozesse - Foto: Pixabay

Der Fall „Gelbhaar“ und die Folgen

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Verleumdungs-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht weitere Kreise, und wirft Systemfragen zu „Toxischen Machtstrukturen“ bei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf.Recherchen und ein aktuelles Zitat der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, förderten überraschende Details der „Architektur“ einer staatsfinanzierten Kaderpartei empor:  Illegale Parteienfinanzierung: GRÜNE JUGEND Bundesverband voll erwischt!

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Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Foto: Pixabay

41 Parteien sind zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

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Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder

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Amalgam wird verboten
Ab 2025 darf kein Amalgam für Zahnfüllungen verwendet werden. - Foto: © Thomas G., Pixabay

Amalgam-Verbot ab 1. Januar 2025

Redaktion Aktuell, Gesundheit, Recht, Slider

Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der

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Bundestagswahl am 23.02.2025
Bundestagswahl am 23. Februar 2025- Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2025: Teilnahme von Parteien bis zum 7. Januar 2025 anzeigen

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Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder

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Das Schneller-Bauen-Gesetz
Das Schneller-Bauen-Gesetz tritt ab Ende 2024 in Kraft - Foto: Pixabay

Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist

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Gleichheit - Equality
„Das Recht achtet auf Gleichheit“, ius respicit aequitatem. Die Grundlage politischer Philosophie in der Demokratie - Foto: Pixabay

25 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz

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Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die

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Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Reform 2025: Berlins Finanzämter starten den Versand der Grundsteuer-Bescheide

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Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei

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Wohnungen
Wohnungen mit Balkon in Steglitz- Foto: Pixabay

Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wird neu geregelt

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Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf

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Letzter Wille: das Testament
Letzter Wille: das Testament und seine Form entscheiden über Erbfolge und Höhe der Erbschaftssteuern - Foto: PIxabay

Testamentsgestaltung und Erbschaftsteuer

Redaktion Aktuell, Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Recht, Slider

Eheleute machen häufig ein gemeinsames Testament. Besonders beliebt ist das sog. Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben nach dem Letztversterbenden. Ein solches Testament hat sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich erhebliche Nachteile. Zu bedenken ist, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod

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