Sonntag, 16. Juni 2024
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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer teilweise verfassungswidrig?

Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit

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Deutscher Bundestag

Grundgesetz 75 Jahre: Deutschland feiert die Demokratie

Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund

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Senatorin Dr. Felor Badenberg

Grundgesetz 75: Rede von Berlins Justizsenatorin

In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“

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Kunstfreiheit alle Tage & Nächte

365 Tage Kunstfreiheit in Steglitz-Zehlendorf

Von Michael Springer Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt! — Die aktuelle brennende Frage: „Wo bitte geht es in Steglitz-Zehlendorf zur Kunstfreiheit?“Wie frei ist die Kunst in Steglitz-Zehlendorf? Ist Kunstfreiheit nur tageweise möglich? Wie können sich Künstler (w/d/m) der prävalenten Kulturamtsaufsicht der Antragsökonomien entziehen, die über

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Das Parteien-Audit

Parteien-Audit zur Europawahl # 1

Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den

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Grundsteuer-Reform

Neuer Grundsteuer-Hebesatz in Berlin wird auf 470 Prozent gesenkt

Berlin setzt die Grundsteuerreform um. Mit dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes wird auch die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent geregelt. Die Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon die erste Hürde genommen und wurde vom Berliner Senat am 14. Mai 2024 als Entwurf zur

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Bodemuseum und Museumsinsel

Pressefreiheit, Geschichtspolitik & Demokratie

Von Michael Springer Geschichte, Stadtgeschichte, Landesgeschichte, Erinnern, Gedenken und Aufarbeitung der historischen Schuld und Schuldgeschichte haben aktuell in der unabhängigen digitalen Lokalpresse keine tragende Finanzierungsgrundlage mehr! Die digitale Verlagsökonomie ist in einer engen Kosten-Schere zwischen Systemkosten für Redaktion, das Redaktionssystem und Internetseiten gefangen. Zudem sorgen enge Update-Zyklen für hohen Aufwand

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Inklusion in Smart Cities

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention — neues Ziel ist „visibility4All“

Mit Verkündung des Gesetzes zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ trat die Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Das ist nun 15 Jahre her. Die Umsetzung der Ziele und der umfangreichen Zielkataloge — angefangen von der Barrierefreiheit bis zum Universal Design —

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Bürokratieabbau - aber wie?

Fotowettbewerb: Bürokratie heute

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im

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Offene interkulturelle Gesellschaft

Ihre Rechte in Berlin, genauer Ihre Bürgerrechte und Stadtrechte!

Von Michael Springer Seit Anfang Februar 2024 wird in Berlin gegen rechte Populisten demonstriert: das Bündnis aus vielen Organisationen #WirSindDieBrandmauer rief dazu gegen „rechtes Gedankengut“ auf, und will gemeinsam deutlich machen, dass unsere Demokratie unser höchstes Gut ist!Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin rief als eine von vielen Organisationen auch

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