Home > Recht
Datenschutz und EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Für die Steglitz-Zehlendorf Zeitung und das SmartCity-Mediennetzwerk Berlin, mit insgesamt 12 digitalen Bezirkszeitungen, wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Gleichzeitig wird eine neue Media-Governance eingeführt, die auf Kostendeckung aufbaut. Der Grund ist einfach: Lokale Zeitungen unter 1,6 Mio. Lesern pro Monat sind nicht betriebswirtschaftlich tragfähig, aber systemrelevant

Weiterlesen
Datenschutz in der Kita

Datenschutz im Kita-Alltag

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

Weiterlesen
Fotografieren ist Pressefreiheit

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

Weiterlesen
Googleplex Headquarters

Google steht vor einem Kartellverfahren

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

Weiterlesen
Deutscher Bundestag: Plenarsaal

Auch Lobbyverbände fordern ein Lobbyregister

Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

Weiterlesen

Facebook nach BGH-Urteil und Boykottaufruf unter Druck

In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Weiterlesen
Plakatwerbung von DuckDuckGo

Braucht Berlin eine neue smarte Datenstrategie?

Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den

Weiterlesen
Berliner Justizvollzugsanstalt

21 Neue Beamt*innen im Justizvollzug

Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die

Weiterlesen
SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe für Gewerbetreibende (SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis

Weiterlesen
SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe zur SARS-CoV-2-EindmaßnV

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Diese zweite Aktualisierung erfolgt mit Stand 31. März 2020, 18.00 Uhr.

Weiterlesen