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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Sie wollen eine bundesweite Initiative zur Reform des städtebaulichen
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Das Management des Übergangs zur Endemie – eine kontrollierte Exit-Strategie — wird von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. in einem Strategiepapier gefordert.Aktuelle Forderungen 1. Die massenhafte Zunahme der Omikron-Infektionen verlangt – wie im Pandemieplan vorgesehen - den Strategiewechsel vom Containment mit dem Ziel der Vermeidung jeder Infektion hin zur Protection,
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Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System
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Die aktuelle Situation zeigt: Gerade beim Thema Bildung müssen die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen von der Bildungspolitik viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Der Bürgerrat Bildung und Lernen fordert mehr Mitspracherechte.Der Bürgerrat Bildung und Lernen repräsentiert einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Mehr
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Die Omikron-Variante des Corona-Virus setzt sich offenbar durch, weil sie ansteckender ist, als die Delta-Variante — so die offizielle Deutung. Unter den geltenden Kontaktbeschränkungen ist das eigentlich verwunderlich. — Erklärbar ist es einerseits durch nachlassende Immunwirkungen der Impfungen. Andererseits wurde nicht bedacht, wie die Verbreitung des Virus auch über geimpfte
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Schnee und Eis kommen meist überraschend, sind höchstens drei-vier Tage vorhersehbar. Für den Radverkehr ist das eine winterübliche Beeinträchtigung, auf die man sich jedoch nur schwer einrichten kann. Der Tipp vom ADFC, mit dem Aufziehen von Winterreifen, lohnt meist nicht, denn Schnee liegt in Berlin nicht wochenlang, und wird schon
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Ein Offener Brief von elf von zwölf Elternbeiräten in Berliner Bezirken wurde veröffentlicht, der mit der unzumutbaren, chaotischen und widersprüchlichen Corona-Politik abrechnet und die Politik auffordert, ihre Verantwortung und Aufgaben wahrzunehmen: „Wir fordern daher die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Astrid Sabine Busse
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Eine der traditionsreichsten Baureihen von Ford startet in ein neues Zeitalter: ab sofort ist in Deutschland der E-Transit verfügbar, die batterie-elektrische Version der legendären Transporter-Familie kann vorbestellt werden. Der E-Transit wird in den Ausstattungsvarianten „Basis“ und „Trend“ angeboten. Mit dem Marktstart im Mai wird es den E-Transit als Kastenwagen,
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Von Michael SpringerIn der Ära der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel hat es bemerkenswerte Verschiebungen im politischen Denken gegeben. Auch Machtverschiebungen in Richtung Kanzleramt und in eine merkwürdige Medien-Demokratie, in der die Parlamente weitgehend entmachtet wurden.Die guten alten Volksparteien sind geschrumpft, nur noch ca. 1,71 % der Bürger mit deutschen
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Ein internationales Netzwerk von Bankern und Anwälten hat jahrelang die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Investigative Recherchen ergaben: mindestens 55,2 Milliarden Euro sind weg — und wurden aus dem Eigentum des Staates in private „glitzernde und schillernde Kanäle“ überführt. Glitzernd stehen die Bankpaläste da, die sich jahrelang ihre Investmentbanking-Bilanzen
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