Alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich sollen öffentlich zugänglich werden, und so naturnah wie möglich gestaltet werden. Das sieht ein Beschlußantrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor. In der Drucksache 18/3716 vom 12.Mai 2021 wird Bezug auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie genommen, die eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung zum Ziel hat. Ferner sollen die naturschutzrechtlichen Anforderungen künftig besser erfüllt werden, etwa in dem Ufer naturnah gestaltet werden.
Vorbilder Brandenburg und Bayern
Mit den neuen Zielsetzungen wird eine Entwicklung in Berlin übernommen, die in Brandenburg schon vollzogen ist: öffentliche Uferwege können durch Bebauungspläne gesichert und rechtlich durchgesetzt werden, wie in der Stadt Potsdam, sich mit dem Planungsrecht gegen Privatinteressen weniger Immobilieneigentümer*innen durchzusetzen versucht.
In Bayern gibt es sogar eine weitergehende Regelung: nach Artikel 27 des bayrischen Naturschutzgesetzes gibt es ein allgemeines Betretungsrecht, das auch den Gemeingebrauch an Gewässern, allen Teilen der freien Natur, insbesondere Wald, Bergweide, Fels, Ödungen, Brachflächen, Auen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen regelt. Sie alle können von jedermann unentgeltlich betreten werden. Das Betretungsrecht endet jedoch überall dort, wo durch Rechtsverordnung Naturschutz- und Landschaftsschutzauflagen festgelegt sind und entsprechende Sperren gelten.
Uferzonen sollen allgemeinzugänglich werden
In Berlin sind viele Uferzonen durch bauliche, industrielle und private Nutzungen seit den Gründerzeiten bebaut und unzugänglich. Künftig sollen Ufer als ein gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum betrachtet werde. Der freie Zugang zum Ufer ist damit ein Jedermannsrecht.
Die Regierungskoalition ist sich einig: „Es gibt keinen politisch plausiblen Grund, Berliner Ufer zu privatisieren. Das gilt für Villengegenden genauso wie für innerstädtische Lagen. Dort, wo durch Industrialisierung Zugänge zum Wasser verwehrt wurden, entsteht nach der Deindustrialisierung die Chance, diese Stadträume als Gemeingut zurückzugewinnen.“
Stadtwachstum und neue städtebauliche Zielsetzungen
Das Einwohner-Wachstum Berlins führt zu einer starken Verdichtung im Bereich der Innenstadt-Spree und an städtebauliche besonders attraktiven Uferbereichen von Spandau bis Köpenick. Künftig müssen diese Bereiche freigehalten werden, um Wegebeziehungen, Frischluftschneisen, Frei- oder Erholungsräume zu sichern.
Der Berliner Senat soll künftig in Uferzonen öffentliche Uferwege durch Bebauungspläne zu sichern und die Bezirke in der Umsetzung unterstützen.
Das gesamte städtebaurechtliche Instrumentarium soll dafür angewendet werden:
- städtebauliche Verträge
- Geh- undWegerechte grundbuchrechtlich zu sichern;
- Uferkonzeptionen zur Ordnung schützenswerter Naturbereichen
- Flächen für Sportbootstege zu unterstützen.
Die Umsetzung der städtebaulichen Ziele soll auch mit Anwednung des Besonderen Städtebaurecht ( z.B. über „Entwicklungsgebietsverordnung“) erfolgen. Dabei sollen künftig auch Bauverbotszonen in einer Tiefe von ungefähr 10 Metern vor Berliner Gewässern ausgewiesen werden.
Auch Orte für öffentliche Einstiegs- und Anlegestellen für die nicht-motorisierte Wassernutzung (z.B. durch Kanus) oder Boote mit E-Motoren sollen geplant werden.
Wiedergewonnene wassernahe Konversionsflächen sollen auch als Orte für Gemeinschaftsgärten und Spiel- und Lernorte nutzbar gemacht werden.
Mit den neuen städtebaulichen Zielsetzungen verbinden sich viele politive Entwicklungen: Lebensqualität und Biodiversität werden bereichert. Umwelt- und Wasserqualität und nachhaltige Stadtentwicklung werden gefördert.
Nicht zu letzt: die Immobilien-Spekulation mit Wassergrundstücken wird mit den neuen städtebaulichen Zielsetzungen gestoppt..
