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/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Ein Mieter, der sich nach Modernisierungsarbeiten die Miete nicht mehr leisten kann, darf vom Vermieter nicht ohne weiteres auf eine kleinere, preiswertere Wohnung verwiesen werden. Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (Az. VIII ZR 21/19)einem Mieter, der Arbeitslosengeld II („Harz-IV“) bezieht und
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Eine Prüfung im Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf hat ergeben, dass es aus mehreren Gründen sinnvoll und erforderlich war, drei Schiedsamtsbezirke zusammenzulegen und so die Anzahl der Schiedsamtsbezirke gem. § 1 Abs. 3 Berliner Schiedsamtsgesetz von sieben auf vier zu reduzieren. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist seit Jahren rückläufig und zu gering, um
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Die Redaktion der Steglitz-Zehlendorf Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und internen
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Ab 6. August 2019 bietet die asum GmbH im Auftrag des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf eine offene, kostenlose Mieterberatung für die Mieterinnen und Mieter im Bezirk an. Die Beratung findet dienstags und donnerstags von 15-18 Uhr im Rathaus Steglitz und mittwochs von 15-18 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter
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Um Verstöße gegen das Umweltrecht besser verfolgen zu können, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes neu gefasst. Im Sinne des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ und der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“
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Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige
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Webseitenbetreiber binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden: alle Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenschutz-Einhaltung, wenn der Like-Button von Facebook eingebunden wird und personenbezogene Daten von Nutzern an Facebook weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID,
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"Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;"
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Die Berliner Finanzverwaltung zieht Zwischenbilanz zu den Schwerpunktkontrollen beim Gewerbe Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits knapp 30 Prozent der Aufsteller kontrolliert. Insgesamt sind der Senatsfinanzverwaltung 1.022 Aufsteller von Spielautomaten in Berlin bekannt. Diese haben an 2.566 Standorten 9.771 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt. Bis zum 30. Juni
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet und sieht die Initiative als wichtigen Schritt an: „Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
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