Von Michael Springer
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat ein großes Haushaltsdefizit erwirtschaftet und steht damit an letzer Stelle der Berliner Bezirke.
Das Minus im Bezirkshaushalt beträgt rund acht Millionen Euro — genauer 8.066.500 Euro im Jahr 2024.
Dazu kommen noch rund 2 Millionen Euro aus Altschulden. So müssen nun ab 2026 im Bezirk zwischen Glienicker Brücke und Walther-Schreiber-Platz rund zehn Millionen Euro eingespart werden.
Sparideen dringend gesucht
Das Bezirksamt steht nun unter Druck, denn dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müssen bis Ende Juli neue Zahlen für ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt werden.
Steglitz-Zehlendorf verliert sonst seine Handlungsfreiheit und gerät als Konsolidierungsbezirk „unter die direkte Aufsicht der Senatsfinanzverwaltung.“ — Eine vorläufige Haushaltswirtschaft (Haushaltssperre) für alle nicht absolut notwendigen Bereiche und Projekte droht ab 2026.
Besonders fatal: schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 musste schon aufgefallen sein, dass mindestens sechs Millionen Euro eingespart werden müssen.
In der Debatte um die Finanzplanung zeigte sich Bezirksbürgermeisterin und Finanzdezernentin Maren Schellenberg (Grüne) einigermaßen ratlos.
Denn einige aus dem Ruder laufende Ausgabenposten sind durch die Leistungsbereiche „Hilfen zur Erziehung“, „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ und Kosten für die „Beförderung von Schülern mit Behinderungen“ verursacht. Hierfür sind die Ausgaben gesetzlich geregelt, und der Bezirk kann hier nicht steuernd und begrenzend einwirken.
Unkonventionelle Spar- und Investitionsmaßnahmen gesucht
Nun werden Vorschläge zur nachhaltigen Haushaltssanierung und Konsolidierung gesucht, die zudem auf bezirkseigenen Grundstücken zu realisieren sind.
Ein Ansatzpunkt ist die Steigerung der Einwohnerzahlen und Erhöhung der Einnahmen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat mit seiner Fläche von rund 103 Quadratkilometern wenig Spielraum. Der hohe Anteil von Wasser- und Waldflächen und die aufgelockerte Bebauung setzen bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 310.127 Einwohnern und 3.028,7 Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer enge strukturelle Grenzen.
Städtebaulich gibt es aber Entwicklungspotentiale, wie etwa die Umsiedlung und Höherentwicklung von Gewerbeflächen. Auch kann eine bauliche Verdichtung mit gemischten Nutzungen und Ausweisung von Urbanen Gebieten ( nach § 6a BauNVO ) perspektivisch die Einnahmensituation verbessern.
Denkbar ist auch ein Verkauf bezirkseigener Grundstücke, etwa an die Bürgerstiftung Steglitz-Zehlendorf, die über Stiftungsfinanzierung und Vermietung an gemeinnützige Nutzer den Kaufpreis refinanzieren könnte. Kommunale gemeinnützige Nutzungen können so auch erhalten werden.
Der beste Weg ist sicher eine Stärkung von Familien mit Kindern, damit die Sozialausgaben für Hilfen zur Erziehung gesenkt werden können. Im Behinderten-Transport von Schülern sollte der Einsatz des BVG Muva geprüft und künftig über Landesmittel finanziert werden.
Zusammen mit der Freien Universität Berlin könnten auch die guten Kontakte in die Vereinigten Staaten genutzt werden, um Unternehmen zur Umsiedlung nach Dahlem zu bewegen! Der Bau von Coworking- und Geschäftshäusern im universitären Umfeld könnte sogar sehr schnell positive Effekte auslösen.
Digitalisierung – Einspar- & lokale Wertschöpfungspotentiale
Im Bereich Digitalisierung und eCommerce könnte übrigens eine innovative Kommunalpolitik schnelle Erfolge erzielen. Bei projektierten Systemkosten von ca. 2 €/Einwohner/Jahr* und ermittelten Kosten für digitale und mediale Blindleistung von mindestens 440 €/Einwohner/Jahr, könnten die Betriebsausgaben für weltweite Plattformen reduziert, und nachhaltig zugunsten besserer Erträge gesenkt werden.
Das Presseprivileg könnte auch genutzt werden, um dauerhafte digitale Umsatzprovisionen zu senken, und dafür Mittel für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz freisetzen. Zudem besteht ein Potential zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität von 4.000-6.000 €/Einwohner. Zusätzliche Effekte durch
Verringerung der Armutsentwicklung sind dabei mit eingerechnet.
Dazu muss die „Plattform-Sucht“ bekämpft werden, und eine volkswirtschaftliche Internalisierung von Medien- und Digitalökonomien geplant werden.
Die größten Vorteile liegen in der Beseitigung von „volkswirtschaftlicher Blindleistung“, die durch Armut, Analphabetismus, Lese- und Bildungsschwächen und fehlende sozialen, finanziellen und technologischen Synergien erwachsen. Allein im Quartiersmanagement können siebenstellige Beträge konstruktiv in gute Arbeit und Bildungschancen umgesteuert werden.
*) Ermittelter Bedarf für 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner. Bedarf nach realer Nachrichtenlage.
