Nachhaltigkeit in die eigene Hand nehmen, das vereinbarten zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Berlin am 14. November 2019. Sie wollen den Schwung, den das Thema in der Öffentlichkeit hat, nutzen, um die Aktionsmöglichkeiten der Städte auszuweiten. Von der Bundesregierung fordern sie mehr Beteiligung. Nachhaltigkeit soll zu einer kommunalen Leistungsaufgabe werden und damit eine starke Stellung in Haushalten und Beschaffung erhalten.
Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unterstützt Dialog „Nachhaltige Stadt“
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ ist ein langjähriges Projekt der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Er wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unterstützt und ermöglicht. Die mehr als 30 teilnehmenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben heute die dritte, vollständig überarbeitete Auflage des Papiers „In unserer Hand – Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ verabschiedet.
Das Eckpunktepapier enthält konkrete Impulse zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wenden sich an die Bundesregierung, die kürzlich mit einer Auftaktveranstaltung die Weiterarbeit an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen hat. Politische Verantwortung gehe „weit über die Krisen- und Konfliktbewältigung hinaus“ heißt es in dem Papier, weswegen „eine sorgfältige Auseinandersetzung in der Sache, um die besten Lösungen zu finden“ erforderlich sei. „Auch wenn demokratische Aushandlungsprozesse mitunter lang sind, wollen wir die Zeit dafür aufbringen, nachhaltige Entwicklung ins Zentrum politischer Entscheidungen zu stellen“, erklären die Unterzeichnenden gemeinsam.
„Nachhaltigkeit geht über den Klimaschutz hinaus. Neben den Anstrengungen für den Schutz des Klimas muss es uns ebenso um den sozialen, ökologischen und ökonomischen Rahmen für Zukunftsfähigkeit insgesamt gehen. Jetzt und für zukünftige Generationen“, erklärt Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags bei dem Dialog-Treffen. „Auch wenn es ein globales Thema ist – umgesetzt werden muss es in den Städten und Dörfern, und dort müssen die Menschen mit unseren Entscheidungen leben. Die lokale Politik ist also wichtiger als ihr bisher zugestanden wird. Bund und Länder müssen ihre Ziele und Maßnahmen noch stärker und in einem strukturierten Dialog mit den Kommunen abstimmen und den Kommunen das eigene Handeln für mehr Nachhaltigkeit ermöglichen“, so Jung.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Der RNE unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sich übergreifende syntegrative Aufgaben
Klimaschutz und Nachhaltigkeit erfordern strategische Vorplanung und Syntegration von Fach- und Planungsebenen. Die heutige Verwaltungsstruktur gelangt an Grenzen, denn die beide Themen lassen sich nicht allein mit Beauftragten lösen. Raumordnung, städtebauliche Planung und Flächennutzungsplanung, sowie Bauleitplanung und Bebauungspläne müssen mit Langfrist-Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit syntegriert werden. Das Verhältnis von kommunalen Pflichtaufgaben und pflichtigen Vorsorgeaufgaben, zwischen Daseinsvorsorge und freiwilligen Aufgaben muss neu justiert werden.
Über den Deutschen Städtetag werden sich die Akteure Gehör in der Bundespolitik verschaffen. Noch fehlen in der Initiative der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, aber auch Städte wie Hannover. Da es auch um die künftige Ausstattung und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht, sind alle Politiker gut beraten, die Initiative ernst zu nehmen.
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