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Zusammenlegung von Schiedsamtsbezirken – Schiedspersonen gesucht

Schiedsvereinbarung

Eine Prüfung im Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf hat ergeben, dass es aus mehreren Gründen sinnvoll und erforderlich war, drei Schiedsamtsbezirke zusammenzulegen und so die Anzahl der Schiedsamtsbezirke gem. § 1 Abs. 3 Berliner Schiedsamtsgesetz von sieben auf vier zu reduzieren. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist seit Jahren rückläufig und zu gering, um auf Dauer die Tätigkeit für sieben Schiedspersonen zu rechtfertigen. Auch im berlinweiten Bezirksvergleich lag Steglitz-Zehlendorf mit sieben Schiedspersonen über dem Durchschnitt. Mit der jetzigen Maßnahme wird der Verwaltungsaufwand im Bezirkswahlamt reduziert und auch eine Einsparung von Kosten erzielt.
Einen Verlust von Bürgernähe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss deshalb aber niemand befürchten, denn bei der Zusammenlegung wurde wie bisher auf örtliche Nähe und damit den kurzen Weg zur zuständigen Schiedsperson geachtet. Die Verteilung bisheriger Schlichtungsfälle und damit eine gleichmäßige Auslastung der Schiedspersonen fand ebenfalls Berücksichtigung.
Im Einzelnen stellt sich die Neustrukturierung wie folgt dar:

Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 1 und 2 werden zusammengelegt und bilden den neuen Schiedsamtsbezirk 1.
Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 3 und 5 werden zusammengelegt und bilden den neuen Schiedsamtsbezirk 2.
Der bisherige Schiedsamtsbezirk 4 wird Schiedsamtsbezirk 3.
Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 6 und 7 werden zusammengelegt und bilden den neuen Schiedsamtsbezirk 4.


Das Schiedsverfahren

Schiedspersonen für zwei Schiedsamtsbezirke in Steglitz-Zehlendorf gesucht

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin sucht Interessentinnen und Interessenten für die ehrenamtliche Tätigkeit einer Schiedsperson in den Schiedsamtsbezirken 2 und 3 (Ortsteile: Lankwitz, Lichterfelde und Zehlendorf Süd).
Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wählt die Bezirksverordnetenversammlung die Schiedsperson für fünf Jahre, so dass für die o.g. Schiedsamtsbezirke nun eine Wahl zu erfolgen hat.
Zu den Aufgaben einer Schiedsperson gehört unter anderem das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre.
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für dieses Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 70 Jahre sein. Ferner sollte die Schiedsperson im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wohnen.
Für die Wahrnehmung des Amtes werden die erforderlichen Auslagen erstattet.
Die Tätigkeit einer Schiedsperson kann nicht ausüben, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Ferner sollen Personen, die durch eine gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind (z.B. durch ein Konkursverfahren), dieses Amt nicht ausüben.
Nähere Informationen erhalten Sie unter der Telefonnummer (030) 90299-2199 und (030) 90299-2191 sowie auf der Internetseite des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin.

Aussagekräftige Bewerbungen mit Lebenslauf sind bis zum 11.10.2019 zu richten an:

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Bezirkswahlamt
Wahl 41
Kirchstr. 1/3
14163 Berlin


Mehr Informationen: www.schiedsamt.de

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