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Von Michael Springer Das Infektionschutzgesetz (IIfSG) sieht auch Versorgungsansprüche vor, wenn eine Person Impfschäden erleidet. In Paragraph § 60 IfSG ist eine umfängliche Regelung enthalten: „§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“Eine Person, die durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und
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Der Ausbau der Solarenergie in Berlin kommt voran und hat sich deutlich beschleunigt. Mit den in 2020 rund 1.500 neu installierten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) konnte eine Leistung von 18,5 MW hinzugewonnen werden. Damit wurden im vergangenen Jahr etwa doppelt so viele neue PV-Anlagen installiert wie im Vorjahr und das bisherige Rekordjahr
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Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu
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Der Senat hat heutig auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, zwei Anpassungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Marzahn-Hellersdorf: Rudolf-Leonhard-StraßeIm Bereich der Rudolf-Leonhard-Straße werden die Voraussetzungen für die Entwicklung eines städtebaulich integrierten Wohnungsbaustandortes mit 350 Wohnungen sowie die Sicherung einer Kindertagesstätte und einer Sportanlage ermöglicht. Tempelhof-Schöneberg: GötzstraßeIn
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Der neue Berliner Senat hat sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Der Neustart der Berliner Wirtschaft soll gefördert werden, Eine Startup-Agenda wird aufgelegt, dazu sollen Klimaschutz und schnelle Digitalisierung vorangebracht werden. 100 Tage, das ist eine Zeitspanne bis zum 26. April 2022 — der Frühling ist dann schon bald vorbei.Die Steglitz-Zehlendorf Zeitung und
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In Deutschland sind rund 3000 Autobahnbrücken in maroder Verfassung. Der Geschäftsführer der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, ist seit Jahresbeginn für die Instandhaltung, den Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich. Insgesamt gibt es rund 27.000 Autobahnbrücken in Deutschland. Es sagte gegenüber der "Welt am Sonntag": „Wir machen uns große Sorgen.“ Zu
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Am Freitag, 14.01.2022 findet am Nachmittag eine Aktion des Ordnungsamtes auf der Schloßstraße statt. Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Bündnis 90/Grüne) wird dem Verkehrsüberwachungsdienst des Ordnungsamtes im Abschnitt zwischen Hermann-Ehlers-Platz und Schildhornstraße unterwegs sein. Ziel der Aktion ist es zu sehen, inwiefern sich Verkehrsteilnehmende an die aktuellen Verkehrsregeln halten.Bezirksstadtrat Urban Aykal sagte
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Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die
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Die geplante Inbetriebnahme der Gigafactory in Grünheide steht auf der Kippe — Es gibt einen grundlegenden Wasserkonflikt.Wegen einer Klage von Umweltverbänden könnte ein Versorgungsvertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für die Gigafactory des Autobauers im brandenburgischen Grünheide nicht zustande kommen. Anlass für die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz warnt heute die Berlinerinnen und Berlinern vor möglicher Ansteckungsgefahr der Geflügelpest: Wer tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel findet, sollte den Fund den Veterinärämtern der Bezirke melden, damit die Tiere untersucht werden können.Kranke oder verendete Tiere sollten nicht angefasst werden, auch Federn sollten nicht
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