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Die Berliner Finanzverwaltung zieht Zwischenbilanz zu den Schwerpunktkontrollen beim Gewerbe Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits knapp 30 Prozent der Aufsteller kontrolliert. Insgesamt sind der Senatsfinanzverwaltung 1.022 Aufsteller von Spielautomaten in Berlin bekannt. Diese haben an 2.566 Standorten 9.771 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt. Bis zum 30. Juni
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet und sieht die Initiative als wichtigen Schritt an: „Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Er hält die deutschen Regelungen der HOAI
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung
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Der Deutsche Werberat hat sein Jahrbuch „Deutscher Werberat 2019“ veröffentlicht und legt seine Jahresbilanz für das vergangene Jahr vor. Der Deutsche Werberat hat auch die Modernisierung des globalen Regelwerks aktiv begleitet und den aktuellen ICC-Werbe- und Marketingkodex mit überarbeitet. Als Ergebnis wird ein neuer Leitfaden zum Werbekodex des Deutschen Werberats veröffentlicht,
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Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegen inzwischen viele neue Kenntnisse, technische und rechtliche Erfahrungen und Fakten vor. Um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu überprüfen, läuft derzeit ein Datenschutz-Audit, das planmässig bis zum 5.12.2018 abgeschlossen wird. Mit der EU-DSGVO wird Datenschutz zum ständigen Qualitätsprozeß. Mit dem laufenden Datenschutz-Audit werden
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Das Thema Datenschutz beansprucht immer mehr Aufmerksamkeit. gro0e Datenskandale, gehackte Nutzerkonten, massenhafter Datendiebstahl. Praktisch keine Woche vergeht, in der nicht Datenschutzfragen in den Nachrichten und Schlagzeilen stehen. Alle Nutzer von digitalen Endgeräten müssen sich heute mit Datenschutz und Schutz vor Identitätsdiebstahl schützen. Doch die funkelnden Bildschirme, Software, Internetseiten., Apps und
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Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25.Mai 2018 in Kraft. Die Umsetzung der Anforderungen bereitet noch immer vielen Anwendern, Firmen und Internetseiten-Betreibern viel Aufwand. Eine große Hilfe ist die Datenschutzkonferenz (DSK), die von den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder begründet wurde. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und
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Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der
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Neu im Netz ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und
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