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Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der
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Neu im Netz ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und
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Die Diskussion um soziale Netzwerke wie Facebook hat sich in den letzten Monaten intensiviert. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2018, sorgte insbesondere die Kritik von George Soros für Aufsehen: "Bergbau- und Ölunternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus." Weiter beflügelt wurde die kritische Debatte
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Der Masterplan Migration ist fast drei Wochen vertraulich geblieben. Heute wurde die Fassung von 22.6.2018 "geleakt", die von Horst Seehofer als Vorsitzenden der CSU unterzeichnet war. ZEITonline brachte heute den Hinweis ( ZEIT.de | 2.7.2018 ). Das Dokument ist auf der Internetseite FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu
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Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Steglitz-Zehlendorf Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte Tracking-Technologien
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Das Wirtschaftssystem in den OECD-Staaten produziert gewaltige externe soziale Kosten, die in den Sozialsystemen aufgefangen werden müssen. Arbeitslosigkeit, besser Erwerbslosigkeit, prekäre Löhne, geringere Löhne für Frauen, prekäre Beschäftigung und völlig deregulierte Arbeitsmärkte auf digitalen Plattformen schaffen eine Sphäre von Lebensrisiken, die in der Summe gewaltige volkswirtschaftliche Dimensionen und soziale Sprengkraft
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In der praktischen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung lauern viele Fallen. Ein wichtiger Aspekt wurde aktuell vom Bundesgerichtshof entschieden. Mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschied der BGH, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige Erklärungen (z.B. durch getrennte Checkboxen) für jeden einzelenen Werbekanal
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Die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG" wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinchaft im Mai 2016 veröffentlicht (ABl. EU 4. Mai 2016 L 119 S.) und trat am 24. Mai 2016
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Populäre Social-Media-Anwendungen wie Facebook und Whatsapp fallen immer wieder durch eklatante Sicherheitslücken auf. In diesem Jahr sind die Betreiber besonders gefordert, denn mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 muss auch das bisherige Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Die Europäische DS-GVO gilt ab 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten EU. Aufgrund
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01.12.2017 | BPOLD-B: Kundenbetreuer im Regionalexpress angegriffen und Treppe hinuntergestoßen Berlin - Steglitz-Zehlendorf - Donnerstagabend griff ein 19-Jähriger den Kundenbetreuer eines Regionalexpress an und stieß ihn die Treppe aus dem Obergeschoss des Zuges hinunter. Der Angreifer sollte ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen, weil er ohne Ticket unterwegs war. Gegen 20 Uhr befand sich
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